Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen 2016 | ADFC Sachsen-Anhalt e.V.
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Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen 2016

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stehen bevor. Der ADFC Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. hat aus diesem Grund „Wahlprüfsteine“ zusammengestellt und an alle aktuell im Landtag vertretenden Parteien gesendet.

Hier können Sie die kompletten Wahlprüfsteine finden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Allgemeine Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. ist die Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer im Bundesland. Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wollen wir den Wählerinnen und Wählern einige Eckpunkte zum Thema „Radverkehr“ an die Hand geben, um sich über die Vorhaben der Parteien ein Bild zu machen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit dem 2010 veröffentlichen Landesradverkehrsplan (LRVP) ein Instrument geschaffen, dass viele wesentliche Punkte zur Entwicklung des Radverkehrs in Sachsen-Anhalt umfasst. Der kurzfristige Planungshorizont bis 2012 wurde im Jahr 2013 mit einer Evaluierung abgeschlossen. Am 17. Mai 2014 wurde die Evaluation des Landesradverkehrsplanes (LRVN) vorgestellt und am 26.09.2014 im Landtag beraten. Zahlreiche geplante Maßnahmen, z. B. im Bereich Radtourismus oder Verkehrssicherheit wurden bis heute noch nicht begonnen! Das mit der Evaluation beauftragte Planungsbüro hat deshalb eine Priorisierung auf 15 Maßnahmen (bessere Öffentlichkeitsarbeit, Förderung von Radverkehrskonzeptionen für den Alltags- und Freizeitradverkehr in Kommunen und Landkreisen, Beseitigung schwerwiegender Wegedefizite auf den Landesradfernwegen, etc.) vorgenommen.

Der Evaluierungsbericht schließt mit folgenden Worten:

„Die bisherige Umsetzung des LRVP bedarf jedoch der Nachsteuerung, da entsprechend der in Abschnitt 2.1 dargestellten Analysen bei wesentlichen Maßnahmen noch keine Umsetzung festgestellt werden konnte bzw. die Umsetzung gerade erst begonnen hat. Grundsätzlich sollte die Umsetzung der im LRVP beschriebenen Maßnahmen weiter verfolgt werden, allerdings ist in Anbetracht der finanziellen und personellen Kapazitäten eine Prioritätensetzung hinsichtlich bestimmter inhaltlicher Schwerpunkte erforderlich.“

Dies verdeutlicht, dass noch viel getan werden muss, um den Radverkehr in Sachsen-Anhalt voranzubringen!

Der ADFC Sachsen-Anhalt hat mit den folgenden Fragen sogenannte Wahlprüfsteine aufgestellt. Einige dieser Fragen decken sich mit den Empfehlungen des erwähnten Evaluierungsberichts. Wir möchten Sie ausdrücklich ermutigen auch über die Fragen hinaus Ihre Ideen inkl. Ihrer Pläne zur Umsetzung vorzustellen!

 

  1. Radverkehrsanteil steigern

Der Radverkehrsanteil in Sachsen-Anhalt liegt in den Oberzentren zwischen 11% (Halle), 13% (Magdeburg) beide Zahlen aus Forschungsprojekt Mobilität in Städten (SrV) und 15,1% (Bundesland) nach Mobilität in Deutschland 2008 (MiD 2008)[1]. Die Anteile bei Entfernungen bis 3 bzw. 5km liegen dabei sogar bei bis zu 21%!

Welche Maßnahmen (Mobilitätsprogramm, Kompetenznetzwerk, o.ä.) werden sie ergreifen, um den Radverkehr zu fördern und den Radverkehrsanteil weiter zu steigern?

 

  1. Finanzierung von Radverkehrsanlagen / Fördermittel des Bundes und der EU

 Ist nach Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Jahre 2019 auch weiterhin die Finanzierung von Radverkehrsanlagen gesichert? Wie sieht die Folgefinanzierung aus?

 Wie will Ihre Partei die Nutzung dieser Möglichkeiten verstetigen und wo sollen diese Mittel eingesetzt werden?

 

  1. Verkehrssicherheit / Verkehrserziehung

Vergleichsstudien (z. N. Kinderunfallatlas der BASt, Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)) und Unfallstatistiken zeigen, dass in Sachsen-Anhalt vergleichsweise viele Radfahrer, darunter auch Kinder und immer mehr Senioren mit dem Fahrrad verunglücken. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2015 Defizite beim Erkennen und Beseitigen von Unfallschwerpunkten  und eine unzureichende Auswertung von Unfallstatistiken[2].

Der Landesverkehrssicherheitsbeirat arbeitet u.a. in den Arbeitsgruppen (AG): Mensch, Infrastruktur, Technik und ist stark vom ehrenamtlichen Engagement abhängig. Er hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, keine wurde bisher umgesetzt.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Situation, welche Maßnahmen sehen Sie vor? Wie stehen Sie zu der Empfehlung aus der Evaluation des LRVP flächendecken Schulwegepläne für zu Fuß gehende und radfahrende Kinder zu entwickeln?

 Ein wichtiger Aspekt bei der Vermeidung von Unfällen ist ebenfalls die Verkehrserziehung im Kindesalter. Der ADFC musste in den vergangenen Jahren feststellen, dass Verantwortung in diesem Punkt zwischen den Ministerien hin- und hergeschoben wurden bzw. letztlich keine Ressourcen dafür bereitgestellt wurden.

Welche Maßnahmen (bspw. Verkehrspädagogik als verbindlicher Teil der Lehrerausbildung, etc.) sehen sie vor, um diese Situation zu verändern?

  

  1. Verknüpfung ÖV-Rad (intermodale Mobilität)

Viele Menschen sind täglich mit dem Rad unterwegs und nutzen dabei auch die Fahrradmitnahme im ÖPNV.  Dies ist bspw. in den Nahverkehrszügen kostenlos möglich. Einige Bahnstrecken wurden in den vergangenen Jahren stillgelegt und in landesbedeutsame Buslinien umgewandelt bei denen nicht immer eine Fahrradmitnahme gesichert ist.

Welche Maßnahmen werden sie in diesem Bereich durchführen?

 

  1. AGFK

In vielen Bundesländer gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit der Kommunen und Gemeinden im Bereich Radverkehr in Form von Arbeitsgemeinschaften (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen). In Sachsen-Anhalt gibt es diese AGFK aus verschiedenen Gründen noch nicht.

Wie steht ihre Partei zu diesen Arbeitsgemeinschaften, welche Schritte wird ihre Partei unternehmen, um eine AGFK auch in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen?

  

  1. LRVP / Evaluation / Fortschreibung LRVP

Die Evaluierung hat die offenen Punkte im LRVP klar dargestellt und gibt 15 Empfehlungen, wie weiter verfahren werden soll. Der ADFC sieht vor allem Probleme bei den finanziellen Mitteln und der personellen Ausstattung der Ministerien, um die offenen Punkte zu bearbeiten.

Wie schätzen sie die Ergebnisse der Evaluierung ein? Welche Maßnahmen (u.a. Finanzen/ personelle Ausstattung) sieht ihre Partei vor?

  

  1. Radverkehrsverantwortliche/r

Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) trifft sich mehrmals pro Jahr, allerdings in größeren Abständen und wechselnder Zusammensetzung. Aus Sicht des ADFC wäre es sinnvoll, eine Planstelle für einen Landesradverkehrsverantwortlichen inkl. Mitarbeitern einzurichten. Diese Stelle könnte alle Belange des Radverkehrs im Land koordinieren und die Bearbeitung der Aufgaben des LRVP begleiten. Die Stelle könnte sich ebenfalls um die konsequente Ausschöpfung der Fördermittel des Bundes und der EU für den Radverkehr ausschöpfen.

Welche Überlegungen in diese Richtung hat ihre Partei?

 

 

  1. Stärkung der planerischen Kompetenz in Kommunen und Landkreisen

Die Erfahrungen des ADFC inkl. seiner Gliederungen im Land zeigen, dass es auch in den Planungsabteilungen der Landkreise und Kommunen noch Informations- und Weiterbildungsbedarf in Punkto Fahrradinfrastruktur gibt. Nicht überall sind bspw. die Planungsempfehlungen der ERA2010 bekannt bzw. werden nicht angewandt. (im Übrigen ein Aspekt der Wichtigkeit einer AGFK in Sachsen-Anhalt)

Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei in diesem Fall? Gibt es Überlegungen landesweite Weiterbildungen anzubieten, die über die Angebote der Fahrradakademie[3] hinausgehen?

 

  1. Radschnellwege

Radschnellwege sind im Fokus der Aufmerksamkeit. Erfahrungen zeigen, dass Radschnellwege vielen den Umstieg auf das Rad erleichtern und auch Alltagspendler dazu animieren, statt des Autos, das Fahrrad zu nutzen.

Welche Überlegungen hat Ihre Partei dazu? Wie wollen Sie bspw. die Kommunen dabei unterstützen?

  

  1. Radabstellanlagen

Am 10. Sept. 2013 wurde die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt novelliert. Kommunen wurde das Recht eingeräumt, Fahrradstellplätze in ihren Satzungen verbindlich vorzusehen. Im Jahr 2015 wurde außerdem die DIN-Norm 79008 veröffentlicht, die die praxisgerechten Anforderungen an Fahrradabstellanlagen regelt. Dennoch steigt die Anzahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt weiter stark. Abstellanlagen an denen der Rahmen angeschlossen werden kann sind eine wichtige Präventivmaßnahme. Nach mehr als zwei Jahren hat eine von 200 Kommunen in Sachsen-Anhalt, die Stadt Halle (Saale) das Instrument der Satzung genutzt.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Entwicklung.  Was halten Sie von dem Vorschlag, die Schaffung Fahrradabstellanlagen, ähnlich wie in NRW oder B-W auf dem Weg einer Verordnung landesweit zu regeln. Was halten Sie von dem Vorschlag in der Landesverwaltung vorbildlich voran zu gehen und nur noch Abstellanlagen einzurichten, die der DIN entsprechen?

  

  1. Fahrraddiebstähle / Prävention

Die Fahrraddiebstähl sind in Sachsen-Anhalt in den Vergangen Jahren erheblich, bei stark divergierenden Aufklärungsquoten in den Polizeirevieren des Landes, angestiegen (1.Halbjahr 2013: 4.852, 1.Halbjahr 2015: 6.601).

Es gibt im Moment keine einheitliche Möglichkeit der Codierung von Fahrrädern, obwohl diese aus bekannten Gründen sehr stark von der Bevölkerung angefragt wird.

Welche Möglichkeiten sehen Sie dem entgegenzuwirken? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?

 

  1. Stärkung Kompetenz Polizei

Die Erfahrungen des ADFC inkl. seiner Gliederungen im Land zeigen, dass es bei den Beamten und Beamtinnen der Polizei eine Kenntnis der wichtigsten Regeln der StVO, die den Radverkehr betreffen, nicht immer gegeben ist. Es scheint Informations- und Weiterbildungsbedarf zu geben.

Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei in diesem Fall?

 

  1. Bedarfspläne und Finanzierung von Radverkehrsanlagen

Am 20. Juni 2015 wurde eine Fortschreibung der Bedarfspläne für straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen veröffentlicht. Derzeit stehen rund 1.000.000 € für den jährlichen Zubau von Radwegen an Landesstraßen bereit.  Mit einer Millionen Euro jährlich, dem Haushaltsansatz für Radwege an Landestraßen, können max. fünf bis zehn Kilometer Radwege zugebaut werden. Der in der Bedarfsliste aufgeführte vordringliche Bedarf liegt bei 78km, der erweiterte bei zusätzlichen 1064km allein außerorts. Der Ersatzbedarf ist dabei noch nicht berücksichtigt. Viele der heute Lebenden werden also den Bau von wichtigen Radwegen nicht mehr erleben. In vielen Kommunen haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die sich für den Radwegebau engagieren. Die neue Landesregierung in Sachsen hat aus einer vergleichbaren Analyse ihre Schlüsse gezogen. Die Haushaltansätze wurden für 2015 mehr als verdoppelt und für 2016 mehr als verdreifacht.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Fortschreibung der Bedarfspläne, in welcher Höhe werden Sie Haushaltsmittel zur Verfügung stellen?

Ein Großteil der Radverkehrsanlagen liegt innerorts in kommunaler Verantwortung. Im Jahre 2009 wurde ein vielfach überzeichnetes 7,1 Mio. Euro EFRE-Radwegeausbauprogramm durch das MLV gefördert.

Werden Sie solch ein Programm wiederholen? Welche Mittel werden Sie den Kommunen für Radverkehrsmaßnahmen zur Verfügung stellen?

 

 

 

 

[1] Siehe Mobilitätssteckbriefe für Halle und Magdeburg aus SrV, sowie MiD 2008.

[2] https://www.lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/user_upload/Berichte/15a.pdf

[3] http://www.fahrradakademie.de

 

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