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ADFC Sachsen-Anhalt hinterfragt Umsetzung des Koalitionsvertrages

Am Montag trafen sich Vertreter des ADFC Sachsen-Anhalt in Stendal mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann und der Abgeordneten Dorothea Frederking um sich über den aktuellen Stand der im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte zum Thema Radverkehr auszutauschen.


Die ermutigenden Festlegungen zur Förderung des Radverkehrs im Koalitionsvertrag werden vom ADFC Sachsen-Anhalt begrüßt, allerdings bedarf es nun der Umsetzung auf politischer Ebene im Landtag und auf praktischer Ebene durch die Behörden im Land.
Christoph Deike, Landesgeschäftsführer des ADFC, thematisierte zum Beispiel die Unterschiede in der Formulierung des Koalitionsvertrages und einer Pressemitteilung des Landesverkehrsministeriums. Während im Vertrag eine generelle 8-prozentige Beteiligung des Radwegebaus am Gesamtetat für Straßenneubau steht, knüpft das Ressort von Minister Webel diese Förderung an bestimmte Bedingungen. „Dies war so nicht vereinbart“ sagte Dorothea Frederking, die auf Grüner Seite die Verhandlungen im Bereich Verkehr während der Koalitionsgespräche führte.

Einige Behörden auf Landes- bis kommunaler Ebene haben aus Sicht des ADFC noch nicht die von der Landesregierung beschlossene stärkere Förderung des Radverkehrs verinnerlicht. Am Beispiel eines kürzlich sanierten Stendaler Kreisverkehrs erläuterte der stellvertretende ADFC Landesvorsitzende Mario Peine wie in Stendal exemplarisch die Zeichen der veränderten Verkehrspolitik noch nicht erkannt werden. Radfahrende werden ohne stichhaltigen Grund gegenüber dem Kfz-Verkehr benachteilgt und müssen Umwege fahren. Das sind etwa 80m mehr auf dem Radweg gegenüber der Stecke des Autofahrers, eine zusätzliche Querung für Autos in diesem Bereich aus einer Ausfahrt heraus wird jedoch toleriert. Radfahrende und Fußgänger müssen allerdings ungesichert, ohne weitere Hinweise für die Autofahrer, queren. Aus Sicht der Landestraßenbaubehörde und des Landkreises soll dieser Umweg und die zu nutzende Querung angeblich aus Sicherheitsaspekten berechtigt sein. Konkret begründen können sie dies nicht. Über weitere Hemmnisse für das Voranbringen des Radverkehrs debattierte die Runde am Beispiel einer Dokumentation zum Radfahren in der Hansestadt, die Werner Hartig im Namen der örtlichen ADFC-Mitglieder vorgelegt hatte.

Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag Cornelia Lüddemann berichtete dann darüber, dass alle vom ADFC geforderten Punkte bereits diskutiert wurden. Die Schaffung der Stelle einer/s Radverkehrskoordinatorin/s und die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen sei schon im Haushalt vorgesehen. Der Haushalt für die nächsten Jahre ist allerdings noch nicht finalisiert und beschlossen. Hier wird sich der ADFC Sachsen-Anhalt auch weiterhin dafür einsetzen, dass man dem Stellenwert des Radverkehrs in Sachsen-Anhalt zukünftig gerecht wird, denn so wurde einvernehmlich festgestellt, dass gerade die Altmark von der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen profitieren würde.

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