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Fahrradland. Sachsen-Anhalt Jetzt!

Der ADFC Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt den eingeschlagenen Weg der Landesregierung und dringt auf zügige Umsetzung der Maßnahmen, allerdings gibt es im Bereich Verkehrssicherheit noch erheblichen Nachholbedarf.

Der ADFC Sachsen-Anhalt e.V. befürwortet den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg für mehr und besseren Radverkehr in Sachsen-Anhalt. Der am vergangenen Freitag beschlossene Antrag der Regierungskoalition weist in die richtige Richtung. Nun müssen den angekündigten Maßnahmen Taten folgen und Gelder bereitgestellt werden. Der ADFC hätte es deshalb begrüßt, wenn auch dem Änderungsantrag der LINKEN gefolgt worden wäre und konkrete qualitative Verbesserungen bei den Radabstellanlagen, der Beschilderung von Radwegen und eine überfällige Bestandsaufnahme der Landesradfernwege beschlossen worden wären.

Dass es sehr viel zu tun gibt zeigt die aktuelle Studie „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt“, den das Forschungsinstitut Quotas für die Organisationen „Allianz pro Schiene“, „BUND“ und „Deutscher Verkehrssicherheitsrat“ erstellt hat. In der Studie belegt Sachsen-Anhalt in puncto Verkehrssicherheit den letzten Platz aller Bundesländer! Betroffen sind im besonderen Maße die schwächsten Verkehrsteilnehmer: Fußgänger und Radfahrer.

Martin Hoffman, Vorsitzender des ADFC Sachsen-Anhalt e.V. kommentiert: „Wenn wir den Radverkehr in Sachsen-Anhalt nachhaltig fördern und stärken wollen, dann müssen wir natürlich das Thema Verkehrssicherheit in den Fokus rücken! Wir wünschen uns, dass alle Menschen jeden Alters ohne Angst Radfahren können. Dazu gehören die täglichen Schulwege, Fahrten in der Freizeit oder zum Einkaufen.“ Das Ergebnis der Studie wundert den ADFC Sachsen-Anhalt e.V. indes nicht, denn schließlich weist der Fahrradclub schon seit einiger Zeit auf große Defizite hin. Ein Grund ist laut Hoffmann das lange Zeit vorherrschende Desinteresse beim Thema „Verkehrssicherheit“. Die laut Studie fehlenden Ziele der Verkehrssicherheitsarbeit gibt es, weil die Arbeit des Landesverkehrssicherheitsbeirates derzeit quasi ruht.

Ein Verkehrssicherheitskonzept existiert de facto in Sachsen-Anhalt derzeit nicht, bzw. wird der vorliegende Entwurf einfach nicht fertig. Die Landesregierung bekennt sich, laut Studie, zwar zum Ziel die Zahl der Verkehrstoten um 40% zu senken, aber eine verbindliche Festschreibung oder das viel wichtigere Ziel keine Verkehrstoten mehr beklagen zu müssen, wie in anderen Bundesländern, fehlt. Ein Blick in den Kinderunfallatlas der Bundesanstalt f. Straßenwesen (BASt) bestätigt den dringenden Handlungsbedarf. Wann und wie das Konzept vorliegt ist nicht zu erfahren. Ein schlüssiges Programm und konkrete Ziele sind notwendig, weil es Richtungsweisend für die Arbeit der Verkehrsbehörden ist. Beispielsweise wurde bislang die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes oder der Sicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten sehr restriktiv gehandhabt. Oberste Maxime ist nach wie vor die Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs. Da kommt die aktuelle StVO- zur richtigen Zeit, denn die Kommunen können Tempo 30 künftig im Umfeld von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen ohne komplizierten Nachweis einer Gefahrenlage anordnen! „Leider“, so Hoffmann „bleibt die Gefahr an den Querungsstellen und Einmündungen schnell übersehen zu werden bei der derzeitigen Infrastruktur bestehen! Sicherer wäre Infrastruktur, die es Kindern ermöglicht alleine in der Stadt unterwegs zu sein. Infrastruktur, die kinderleicht als solche zu erkennen und zu benutzen ist und die sich nicht an jeder Kreuzung ändert.“

Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden des Bundelandes bei der Studie sind die baulichen Mängel an der Infrastruktur, die sich besonders bei den Radverkehrsanlagen zeigen. „Radwege, die der derzeitigen Verwaltungsvorschrift oder den aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen aus dem Jahr 2010 entsprechen, die können Sie mit der Lupe suchen“, weiß Hoffmann. Dabei wurden die Empfehlungen per Runderlass des Ministeriums aus dem Jahr 2011 für den Bereich der Bundesfernstraßen sowie für den Bereich der Landesstraßen in der Baulast des Landes als verpflichtend erklärt. „Die Argumentation, die Planungen seien schon vor 2010 fertiggestellt worden, können wir so nicht akzeptieren, gerade in Zusammenhang der kommenden Ausbauerwartungen durch die Mittelsteigerung. Bauen wir mit Steuergeldern weiterhin Radverkehrsanlagen, die nicht den verpflichtenden Empfehlungen entsprechen?“ so Hoffmann weiter.

Die kürzlich beendete Befragung des ADFC zum Fahrradklima 2016, an der viele hundert BürgerInnen teilgenommen haben wird die Unzufriedenheit wie in den Jahren 2012 und 2014 zum wiederholten Male dokumentieren. Bei den vorherigen Befragungen schnitten Sicherheit und bauliche Infrastruktur meistens am schlechtesten ab. „Ich sage Ihnen, es gibt Radwege im Land, die müssten umgehend für den Radverkehr gesperrt werden, stattdessen wird trotzdem die Pflicht zur Benutzung der oft viel zu schmalen Holperstrecken angeordnet. Mal muss ein Radweg in beide Richtungen benutzt werden und eine Straße weiter kostet die Benutzung in beiden Richtungen ein Bußgeld“ kritisiert Hoffmann und ergänzt: „Wir müssen endlich dahin kommen, dass wir im Bundesland für alle einheitlich, nachvollziehbar und sicher bauen! Wir erhoffen uns von der Stelle der/des Radverkehrskoordinatorin/s und der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sehr viel“.

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