Wahlfreiheit für Radfahrer in der Magdeburger Straße in Halle (Saale) | ADFC Sachsen-Anhalt e.V.
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Wahlfreiheit für Radfahrer in der Magdeburger Straße in Halle (Saale)

Der ADFC hat erfolgreich eine Klage gegen die Radwegebenutzungspflicht in der Magdeburger Str. in Halle unterstützt. Radfahrer können zukünftig, bis auf einen kurzen Bereich zwischen Riebeckplatz und Einfahrt Volkmannstraße, selbst entscheiden, ob sie die Fahrbahn oder den Radweg nutzen wollen.

Magdeburger Str. – Höhe Anhalter Str.

 

Nach einem sechsjährigen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Halle am 16.10.2017 die Stadt dazu verurteilt, Radfahrern die Benutzung der Fahrbahn zu erlauben und das Verkehrszeichen 241 zu entfernen. Radfahrer können zukünftig, bis auf einen kurzen Bereich zwischen Riebeckplatz und der Einfahrt Volkmannstraße, selbst entscheiden, ob sie die Fahrbahn oder den Radweg nutzen wollen.

Das Gericht sieht, angesichts der Kfz-Dichte, der Breite und Geradlinigkeit in der Magdeburger Straße keine besondere Gefährdungslage, die ein Fahrbahnverbot für Radfahrer rechtfertigt. Alle verkehrswissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass separierte Radwege nicht sicherer sind, als das Fahren auf der Fahrbahn.

Anderseits verfügten die Radwege in der Magdeburger Str. auch nicht über die notwenige Breite, die Freiheit von Hindernissen und die Beschaffenheit, die gemäß geltenden Regelwerken erforderlich seien, um Radfahrern ihr Recht zu beschneiden die Fahrbahn zu nutzen. Auch der Verweis der Stadt, dafür müssten Ampeln neu programmiert werden, hat nicht verfangen. Schwächere Radfahrer könnten im Übrigen die nicht regelgerechten Radwege weiter nutzen.

Der ADFC begrüßt dieses Urteil ausdrücklich, das Gericht stellt damit klar, dass Verbote und Beschränkungen für Radfahrer, klarer und nachvollziehbarer Begründungen bedürfen. Diese setzen eine qualifizierte, besondere Gefahrenlage und regelgerechte, nach dem Stand der Technik ausgebaute und unterhaltene Radverkehrsanlagen voraus.
Auf vielen Radwegen in Halle ist weder das eine, noch das andere gegeben. Benutzungspflichten auf vernachlässigten, zu schmalen, regelwidrigen Radwegen, wie es sie überall in der Stadt, ob an Paracelsusstr., Nietlebener Str, Dessauer Str., Reilstraße, Ludwig Wucherer Str. usw. gibt, sind deshalb rechtswidrig.

Das Urteil zeigt, dass behördliche Willkür durch den, wenn auch äußerst langatmigen Rechtsstaat korrigierbar ist. Die Zeiten in denen in Sachsen-Anhalt Radfahrer jegliche Zwangsmaßnahmen hinnehmen müssen und auf Restflächen verwiesen werden können, ist vorbei.

Das Urteil liefert damit eine Vorlage, Tausende nicht begründete, gefährliche und nicht nachvollziehbare Fahrbahnverbote für Radfahrern in ganz Sachsen-Anhalt aufzuheben.

Wichtig ist auch, dass die Richterin sich stark auf Regelwerke, wie die VV-STVo und die ERA 2010 bezieht und damit klarstellt, es gibt objektive Maßstäbe, wie die Breite und Beschaffenheit von Radwegen, die Voraussetzung für die Zwangsmaßnahme Radwegebenutzungspflicht sind. Das gilt umso mehr für alle Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.

Das Urteil finden Sie unter:
http://halle-verkehrt.de/post/radwegebenutzungspflicht-magdeburger-strasse

Weitere Bilder: Fotos MD.docx

Volker Preibisch

 

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