Die Abschaffung der Benutzungpflicht von Radwegen stand bis ca. 1998 im Grundsatzprogramm des ADFC. Nach der StVO-Novelle von 1997 erschien dies zunächst nicht mehr erforderlich. Schon wenige Jahre nach Inkrafttreten jener Novelle zeigte sich jedoch, dass sich die für die Beschilderung von Radwegen zuständigen Behörden nur selten an die seitdem geltenden Verwaltungsvorschriften halten. Die Folge ist, dass bis heute für einen Großteil der Radwege rechtswidrig Benutzungspflicht angeordnet wird. Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand in Form von Widersprüchen und Gerichtsferfahren. Dies führte als vorläufiger
Höhepunkt 2010 zu einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts: Az.: BVerwG 3 C 42.09

ADFC erreicht bahnbrechendes Urteil zur Radwegebenutzungspflicht
http://www.adfc.de/news/2010—4-Quartal/ADFC-erreicht-bahnbrechendes-Urteil-zur-Radwegebenutzungspflicht

Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer – Benutzungsrecht statt Radwegbenutzungspflicht!
http://adfc-lsa.de/Kreisverband/Magdeburg/Verkehr/NoRadweg.htm

Benutzungspflicht aufgehoben in Magdeburg dank Einsatz von ADFC u.a. aktiven Radfahrern:
http://adfc-lsa.de/Kreisverband/Magdeburg/Verkehr/RW-Lst-Mgb.txt

Siehe auch:
ADFC Sachsen-Anhalt
Erfolge für den Radverkehr und den ADFC Sachsen-Anhalt/

ADFC RV Magdeburg
http://adfc-lsa.de/Kreisverband/Magdeburg/Verkehr/

ADFC KV Dessau-Roßlau
Anlage_PI_Radwegbenutzungspflicht_2011_November
Dessau-Rosslau stellt weichen für Radverkehr/

ADFC RV Halle (Saale)
Brief an Beigeordneter – Herr Dr. Wiegand (Stadt Halle) 14.02.2011
http://adfc-sachsen-anhalt.de/thema/regional/halle-saale/page/3/

Wir freuen uns, dass die Fraktion DIE LINKE sich mit einem radverkehrspolitischen Thema – der Anordnung bzw. der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht – beschäftigt. Wir hätten uns dieses Interesse gerne auch schon zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht, etwa als die Veröffentlichung des Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im März 2008 das Ergebnis erbracht hat, dass die Stadt Magdeburg deutschlandweit die gefährlichste Stadt für radfahrende Kinder unter 14 Jahren war und auch die Stadt Dessau zu Orten mit hohen Kinderunfallrisiko zählte. Seit der Gründung das Landes Sachsen-Anhalt hat unseres Wissen nach noch nie eine Debatte zum Radverkehr im Landtag stattgefunden, z. B. auch nicht zum Anlass der Verabschiedung eines Landesradverkehrsplanes.
Andererseits hat Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich relativ hohe Radverkehrsanteile aufzuweisen. Legt man bundesweite Befragungsergebnisse zugrunde, nutzen mehr als eine Million Sachsen-Anhalter das Fahrrad zumindest wöchentlich. Dies sind gute Gründe sich mit den Radverkehr und Verkehrssicherheit zu beschäftigen. Das wichtige Thema Nahmobilität und damit auch der Verkehrssicherheit ist unserer Auffassung nach, z. B. auch im Parteiprogramm, d. h. Programm der letzten Landtagswahl, der Partei DIE LINKEN, mindestens unterrepräsentiert.

Auch der Stolz auf die „Radfahrerstadt der DDR“ war inzwischen verblasst, die immer noch vergleichsweise hohen Radverkehrsanteile, werden in keine der uns bekannten Broschüren oder Programmschriften der politischen Parteien in Dessau und Sachsen-Anhalt Dessauer gewürdigt oder als Aspekte der Imagewerbung eingesetzt. Es sind uns auch keine besonderen politischen Initiativen zur Förderung des Radverkehrs in Dessau bekannt, sieht man vom vor kurzem erfolgten Beschluss zur Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes ab. Radwege sind erkennbar seit vielen Jahren in einem schlechten und schlechter werdenden Zustand, eine systematische betriebene Sanierung ist nicht absehbar. Die kommunalpolitischen Prioritäten wurden auch in Dessau lange an anderer Stelle gesetzt. Das gute touristische Radwegenetz verdankt die Stadt nicht zuletzt umfangreichen für die Stadt kostenlosen Hochwasserhilfen durch den Bund. Umso mehr freuen wir uns über den jetzigen mutigen Schritt zur Beseitigung rechtwidriger Beschränkungen für den Radverkehr und wünschen uns eine landesweite Resonanz.

Wie Sie richtig anmerken, muss das wichtigste Kriterium für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht die Verbesserung der Verkehrssicherheit sein. Die ist aber häufig auf Radwegen nicht oder jedenfalls nicht besser gewährleistet als auf der Straße. Dies zeigen Untersuchungen, z. B. die der BASt aus dem Jahre 2009. Auch nach der STVo Novellierung 1997, war schon vom Gesetzgeber intendiert, die Radwegebenutzungspflicht nur in Ausnahmesituationen, d. h. nur bei besonderer Gefahrenlage und unter der Bedingung normgerechter Gestaltung der Radwege anzuordnen. Das wurde uns vom Bundesverkehrsministerium immer wieder bestätigt. Das zitierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil hat diese Vorgaben nur anhand eines exemplarischen Falles konkretisiert. Mitunter wurden bundesweit, wie auch in Dessau, Radwegebenutzungspflichten nicht überprüft, rechtswidrig angeordnet und beibehalten. Nicht zuletzt um den Verkehrsfluss für den PKW-Verkehr, wie schon mit der ersten Radwegebenutungspflicht von 1934 beabsichtigt, zu beschleunigen.

Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme machen es erforderlich, dass PKWs Radfahrer nur im Mindestabstand von 1,50 m überholen, dann ist die Nutzung der Straße im Mischverkehr im besonderem Maß auf Schutz- und Angebotsstreifen häufig sicherer als auf hierfür vorgesehen schlecht einsehbaren Radwegen mit baulichen Mängeln. Die direkte Führung auf der Straße ist zudem häufig schneller, da nicht Umwege zu Querungsstellen und über Fußgängerampeln in Kauf genommen werden müssen. Auch für linksabbiegende Radfahrer können mit Markierungen sichere direkte Querungen für den Radverkehr geschaffen werden. Die diesbezüglichen Empfehlungen der ERA 2010 sind Ihnen sicherlich bekannt (sollen laut Antwort auf eine Landtagsanfrage vom vergangenen Jahr auch in Sachsen-Anhalt verbindlich gemacht werden) und werden vielerorts bereits erfolgreich angewandt.

Wir würden uns aber freuen, wenn Sie eine politische Initiative anregen würden, die eine Informationskampagne des Landes zur Verkehrssicherheit u. U. auch zur Aufklärung der Verkehrsteilnehmer zum Ziel hat. Auch bitten wir Sie die konsequente Umsetzung der ERA 2010 bei allen Straßenplanungen und Förderungen des Landes zu unterstützen.

Wir können uns sehr mit der Erklärung der Stadt Dessau anfreunden, dass die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht nicht heißt, dass die Sanierung von Radwegen zukünftig ausgesetzt werden soll. Radwege können auch ohne Benutzungspflicht als anderer Radweg oder als Fußweg „Radfahrer frei“ gerne vorgehalten werden. Radfahrer die sich auf Radwegen sicherer fühlen und dafür Umwege, schlechte Beläge usw. in Kauf nehmen wollen, sollen dies gerne tun. Umso besser der Zustand und die Führung dieser Radwege ist, umso mehr Radfahrer werden diese auch annehmen. Auch hierzu wünschen wir uns politische Initiativen von Ihnen, damit zukünftig Radwege schneller und funktionsgerechter saniert werden können.

Wir schließen uns Ihrer Meinung an, dass Vernunft und Sachverstand die Diskussion bestimmen sollen und bitten Sie sich deshalb in das Thema der Verkehrssicherheit im Radverkehr weiter einzuarbeiten. U. U. kommen wir dann zu gemeinsamen Auffassungen was das Thema Radwegebenutzungspflicht angeht.

Gerne erläutern wir das auch in einem persönlichen Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Preibisch

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Der Leserbrief von Herrn Frank Hoffmann verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN stand in der Mitteldeutschen Zeitung Lokalausgabe Dessau-Roßlau. Da nicht online verfügbar hier ein Link zum gleichen Text auf DIE LINKE Fraktion

Der ADFC freut sich, dass nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt als drittes Bundesland beschlossen hat die ERA 2010, ein Regelwerk für die Gestaltung von Radverkehrsanlagen, bei allen Planungen für Landes- und Bundesstraßen sowie für Fördermaßnahmen nach dem Entflechtungsgesetz/GVFG in Kommunen verbindlich anzuwenden. Veröffentlicht ist das in MBL.LSA Nr. 43/2011 vom 30.12.2011. Für sonstige kommunale Straßen wird die Anwendung empfohlen. Damit können radverkehrsfreundliche und verkehrssichere Straßenneubauten und –sanierungen realisiert werden. Außerdem bekommen die unteren Verkehrsbehörden eine Handreichung zur Überprüfung der Radwegebenutzungspflichten. Wichtig ist es allerdings auch, die betroffenen Beschäftigten, z. B. bei der deutschen Fahrradakademie, in der Anwendung der ERA 2010 zu schulen.

Bild: Anwendung ERA 2010 auf bestehender Straße: Mittelstreifen entfernt Radfahrstreifen markiert; An der Salzwiese, Bad Gandersheim, Niedersachsen.

Meldet uns bitte an unsere Geschäftsstelle welche Erfahrungen vor Ort mit der Anwendung der ERA 2010 bestehen und inwieweit bei grundhaften Straßenausbauten die Belange des Radverkehrs Berücksichtigung finden.

Radwegebenutzungspflicht überprüfen
Zu begrüßen ist auch, dass das Land sich in einer Presseerklärung vom 30.12.2011 zur Ankündigung der Stadt Dessau 80% aller Radwegebenutzungspflichten aufzuheben, klar hinter diese Entscheidung gestellt hat und erklärt hat die „Auffassung der Richter zu teilen“. Gleichzeitig fordert das Verkehrsministerium des Landes Sachsen-Anhalt seine Kommunen ausdrücklich dazu auf, den Benutzungszwang zu überprüfen. Auch diesbezüglich ist eine Schulung unter anderem auch der Verkehrspolizei erforderlich. Beispielweise zeigte sich dies bei einem Beitrag eines Herrn Möbius bei einem MDR-Fernseh- Beitrag zu Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in Dessau. In dem Beitrag behauptete Herr Möbius Radwege seien aus seiner subjektiven Sicht sicherer. Es kann aber bei derartigen Beiträge nicht um die subjektiven Eindrücke einzelner Personen gehen, von einem Sprecher der Polizei sollte man Kenntnisse der anerkannten verkehrswissenschaftlichen Forschungen erwarten können.

Bild: Rechtswidrige Benutzungspflicht: Bernburger Straße in Halle (Saale); Rad- Fußweg zu schmal, schlechter Belag und Ausleuchtung, gefährliche Ein- und Ausfahrten.

Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Benutzungspflicht hat, kann formlos Einsprüche bei dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Referat 307, Ernst-Kamieth Str. 2, 06112 Halle (Saale), Tel.: +49 345 514-0, Fax: +49 345 514-1444 einlegen. Wir bitten uns gleichzeitig eine Kopie an unsere Geschäftsstelle zu senden.

Verkehrssicherheitsbeirat einberufen
Nach einer langen Pause wird der Landesverkehrssicherheitsbeirat am 02.02.2012 wieder einberufen. Immer noch sind die Unfallzahlen, auch von Radfahrern, viel zu hoch. Städte wie Magdeburg und Dessau waren einem Kinderunfallatlas des Bundesamtes für Straßenwesen aus dem Jahre 2008 zufolge mit die gefährlichsten im bundesdeutschen Vergleich. In einem ersten Schritt gilt es herauszufinden wo die Ursachen für die Unfälle liegen. Der ADFC wird sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen und Vorschläge machen.

Die drei Initiativen gehen auch auf Forderungen des ADFC Sachsen-Anhalt zurück. Diese wurden dem Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und Landesentwicklung Herrn Dr. Klang bei der Landesdelegiertenversammlung am 08. Okt. vergangenen Jahres ans Herz gelegt. Mit diesen Entscheidungen ist ein hoffnungsvoller Start in das Jahr 2012 gelungen.

Die gute Nachricht: Radfahrer haben zukünftig die Wahl neben den bisher vorgeschriebenen Radwegen in Zukunft auch die Straße in Anspruch zu nehmen.
Wer im Alltag und in der Freizeit für alle Wege das Fahrrad benutzt und schnell auf der Arbeit sein möchte oder zwischen zwei Terminen noch die Kinder von A nach B bringen muss, benötigt gute Radwege mit ausreichender Breite. Das hat der Gesetzgeber erkannt und neue Standards gesetzt. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil entschieden. Das bedeutet der gekennzeichnete Radweg und die bauliche Anlage von Radwegen nach heutigen Standards bleibt die Regel. Jedoch muss ein Radweg oder eine Radverkehrsanlage nicht zwingend vom Autoverkehr getrennt sein. Im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau ist der benutzungspflichtige, baulich vom Autoverkehr getrennte Radweg bisher der Normalfall. Diese Radwege erfüllen das Sicherheitsbedürfnis vieler, besonders älterer Menschen in der Stadt, sie haben jedoch oftmals nicht die heute geforderte „Qualität“ und für sie entfällt zukünftig die Benutzungspflicht, wenn sie nicht mehr durch das blaue Verkehrszeichen gekennzeichnet sind, wie im Fall der Kurt-Weill-Straße.
Eine erste Einschätzung der beteiligten Behörden in Dessau-Roßlau ergab, dass nur ein geringer Teil der Radwegstrecken in Dessau weiterhin benutzungspflichtig sein wird. Diese Einschätzung teilt auch der ADFC-Dessau und nennt als Beispiel Teile der Heidestraße. Beim Rest der Strecken entsprechen jedoch Oberfläche und Breite nicht den Anforderungen für Radwege oder die Verkehrssituation erlaubt eine Aufhebung der Benutzungspflicht, wie in der Gropiusallee, der Wolfgangstraße oder der Ebertallee.
Der bestehende Radweg in der Ebertallee ist grundsanierungsbedürftig. Zudem war die Benutzungspflicht dieser holprigen und schmalen Strecke in beide Richtungen festgelegt. Im Zuge der Fahrbahnsanierung wurde ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn angebracht, der ein Maximum an Sicherheit für den Radverkehr garantieren soll. Der Streifen soll die Autofahrer dafür sensibilisieren, dass stadtauswärts in Zukunft Radfahrer auf der Fahrbahn anzutreffen sein werden. Die gestrichelte Linie symbolisiert, dass der Streifen aber auch weiterhin von Autos befahren werden darf. In der Großen Schaftrift, wo es zurzeit keine Möglichkeit gibt einen benutzungspflichtigen Radweg nach heutigem Maßstab einzurichten, wäre die Alternative nur die bauliche Neuanlage neben der Fahrbahn.
Aus Sicht des ADFC ist in diesem Zusammenhang verstärkt darauf zu achten und Autofahrern zu vermitteln, dass beim Überholen ein minimaler Abstand von mindestens 1,50 m einzuhalten ist. Das bedeutet den Gegenverkehr oder den entgegenkommenden Radverkehr passieren zu lassen und zu warten bis die Verkehrssituation ein Überholen erlaubt. Viele Autofahrer haben vermutlich keine eigene Erfahrung damit, was es bedeutet auf dem Fahrrad sehr dicht überholt zu werden oder unerwartet mit einer Autohupe konfrontiert zu werden. Der ADFC möchte beide Verkehrspartner an ein Höchstmaß gegenseitiger Rücksichtnahme erinnern und im Zweifel an das Verständnis der Autofahrer appellieren, denn ohne besondere Kennzeichnung sind nach Straßenverkehrsordnung (StVO) alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Die Verkehrspolitik der letzten Jahre hat leider dafür gesorgt, dass durch die bauliche Trennung von Rad und Auto diese Tatsache leider in Vergessenheit geraten ist.
Sind Radwege gut ausgebaut und ist eine besondere Gefährdungssituation durch sehr hohe Verkehrszahlen zu verzeichnen, wird der baulich getrennte Radweg mit Benutzungspflicht weiterhin anzutreffen sein. Der ADFC plädiert zukünftig für die verstärkte Anlage von Radfahrstreifen mit abgetrennter Markierung auf der Fahrbahn, da Radfahrer auf diese Weise im unmittelbaren Sichtfeld des Autoverkehrs besser wahrgenommen werden. Die Unfallursache Nummer eins: Beim Rechtsabbiegen von Fahrzeugen übersehen zu werden, verringert sich nachweislich.
Den Bau und die Instandhaltung von Radverkehrsanlagen wird die Stadt auch zukünftig wahrnehmen müssen, es sei denn und diese Diskussion wird bundesweit zunehmend stärker geführt werden, es sei denn im gesamten Stadtgebiet gilt Tempo 30. Wo in Dessau-Roßlau das Angebot an Radfahrstreifen, Radwegen oder Fahrradstraßen für die Zukunft fit gemacht wird, muss im Radverkehrskonzept der Stadt stehen. Das Konzept muss auch Vorgaben zur Einheitlichkeit von Oberflächen, Querungen und Markierungen enthalten und die Fibel für den Radverkehr in der Stadt werden. Der ADFC-Dessau bietet hierfür seine Mitarbeit und die vorhandene Kompetenz an und bestärkt die Bevölkerung zur Teilhabe an dieser Aufgabe.
Dessau-Roßlau ist ein Modellfall, da die sinkenden Einwohnerzahlen eine Chance sind das Sicherheitsempfinden und die Ansprüche der älteren aber auch der jüngeren Bevölkerung in Einklang zu bringen. Und eines macht nachdenklich: Dessau hat zwar einen hohen Radverkehrsanteil, dieser stagniert aber seit Jahren bzw. sinkt sogar, während in anderen Städten kontinuierliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind. Insofern ist der nun erfolgte erste Schritt eine wegweisende Entscheidung für die Renaissance des etwas verblassten Bildes der Fahrradstadt mit bundesweiter Signalwirkung.

Stephan Marahrens

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ist angesichts steigender Verkehrsopferzahlen, insbesondere bei Fußgängern, besorgt. Problematisch sei, dass viele Verkehrsteilnehmer sich ablenken ließen: Autofahrer schreiben SMS, Fußgänger und Radfahrer klinken sich mit lauter Musik aus Kopfhörern aus dem Verkehr aus.

Ablenkung hat im Straßenverkehr nichts zu suchen, darin stimmt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) dem Minister zu. Der Fahrradverband weist aber darauf hin, dass sich die Unfallzahlen nicht allein durch eine erhöhte Aufmerksamkeit senken lassen.

Die Straßenverkehrsordnung schreibt ohnehin vor, dass niemand sein Gehör durch Geräte so beeinträchtigen darf, dass die Aufmerksamkeit gestört wird “An die Regeln müssen sich alle halten: Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger“, sagt ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. Das größte Sicherheitsrisiko im Verkehr sind aber Kraftfahrzeuge. Wer also Unfälle vermeiden will, muss hier ansetzen und die Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer verringern.

Dies gelingt nur, wenn die Geschwindigkeit in Wohngebieten auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt werde, wie vom EU-Parlament bereits im vergangenen Jahr empfohlen. Noch besser wäre es, so der ADFC, in Städten Tempo 30 als generelle Regelgeschwindigkeit einzuführen. Zudem fordert der ADFC die verpflichtende Einführung technischer Hilfsmittel an Kraftfahrzeugen wie Abbiege- und Bremsassistenten.

Die ADFC-Forderungen zur technischen Fahrzeugsicherheit können auf www.adfc.de/ueberlebenstechnik nachgelesen werden.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt das am Donnerstag vorgestellte Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung: „Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um 40 Prozent zu senken, unterstützt der ADFC“, sagt Horst Hahn-Klöckner, Bundesgeschäftsführer des ADFC. „Allerdings werden wir die weitere Entwicklung und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen genau verfolgen. Der Bundesverkehrsminister muss sich an seinem Verkehrssicherheitsprogramm messen lassen,“ so Hahn-Klöckner.

Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die zur Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern beitragen sollen, die im Fokus des Programms stehen. Der ADFC hat sich dafür eingesetzt, dass Fahrerassistenzsysteme im Verkehrssicherheitsprogramm aufgenommen werden, die Radfahrern und Fußgänger schützen sollen. Hahn-Klöckner: „Hier stehen viele Entwicklungen der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie kurz vor der Marktreife – wenn es Verkehrsminister Ramsauer mit dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer ernst ist, wird er die vom ADFC geforderten Außenairbags, automatische Brems- und Abbiegesysteme oder Türöffnungswarnungen für Lkw und Pkw als verpflichtend ansehen.“ Den Maßnahmenkatalog zur Förderung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen, die nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad eigenständig mobil sind, kann der ADFC weitgehend unterstützen, ebenso die Forderung des Bundesverkehrsministeriums nach konfliktfreien Radverkehrsanlagen.

„Allerdings vermisst der ADFC Tempo 30 in Ortschaften im Maßnahmenkatalog“, sagt Horst Hahn-Klöckner. Laut Verkehrssicherheitsprogramm werden 90 Prozent von allen verletzten und getöteten Radfahrern innerorts registriert. Hahn-Klöckner: „Hier hat der Bundesverkehrsminister eine Chance zum Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern verpasst. Die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer bestimmt die Schwere der Verletzungen von Fußgänger und Radfahren.“

Einen Überblick und weitere Informationen über die ADFC-Forderungen zur Fahrzeugtechnik gibt das Merkblatt „Überlebenstechnik“, das unter www.adfc.de/ueberlebenstechnik heruntergeladen werden kann.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Bundesregierung aufgefordert, fortschrittliche Kraftfahrzeugtechnik zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern in ihr Verkehrssicherheitsprogramm aufzunehmen. Bei einer Expertenanhörung am 09.11.2011 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags bestätigten auch die geladenen Fachleute die Sinnhaftigkeit und die weit fortgeschrittene Entwicklung von Fahrerassistenzsystemen. Diese lösen automatisch Bremsvorgänge aus oder warnen beim Öffnen der Tür, wenn sich Fußgänger oder Radfahrer im toten Winkel befinden.

Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm soll in Übereinstimmung mit den Zielen einer EU-Initiative ein Rückgang der Todesfälle im Verkehr bis 2020 um 40 Prozent angestrebt werden. Der ADFC hatte dazu vorab seine Stellungnahme an die Fraktionen im Bundestag, an die Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss und an befreundete Verbände geschickt.

„Der ADFC unterstützt selbstverständlich das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um 40 Prozent zu verringern“, sagt der stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende Ludger Koopmann. „Wir vermissen in dem Programm aber die ADFC-Vorschläge zur aktiven Fahrzeugsicherheit.“ Bereits Anfang 2011 hatte der ADFC dem Bundesverkehrsministerium Sicherheitsmaßnahmen wie Abbiegeassistent für Lkw, Türöffnerwarnung und Außenairbag für Pkw vorgeschlagen. Der ADFC kritisiert, dass die Bundesregierung auf Technik setzen möchte, die erst nach einem Unfall zum Einsatz kommt. So soll beispielsweise ein vom Unfallauto selbsttätig ausgelöster Notruf verpflichtend werden, das plant auch die EU. Besser ist es aber, Unfälle zu vermeiden.

Auch Automobilverbände, Fahrzeughersteller und Zulieferer stimmten dem ADFC in Gesprächen zu, dass Assistenz- und Sicherheitssysteme für ungeschützte Verkehrsteilnehmer überlebenswichtig sein können. Zudem bestätigten sie, dass die Systeme in naher Zukunft Marktreife erlangen werden oder bereits erhältlich sind. Koopmann: „Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit in Europa die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausstattung von Kraftfahrzeugen mit moderner Sicherheitstechnik geschaffen werden.“

Einen Überblick und weitere Informationen über die ADFC-Forderungen zur Fahrzeugtechnik gibt das Merkblatt „Überlebenstechnik“, das unter www.adfc.de/ueberlebenstechnik heruntergeladen werden kann.

Auf seiner Bundeshauptversammlung vom 5. bis 6. November 2011 forderte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die Bundesregierung auf, nach der Energiewende nun die Verkehrswende einzuleiten. Der ADFC stellt fest, dass immer mehr Menschen aufs Fahrrad umsteigen, und der Führschein- und Autobesitz unter jungen Großstädtern nimmt ab.

Viele Bundesbürger seien bereit, aus Umweltschutzgründen weniger Auto zu fahren, stellt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) in einem Gutachten fest, das der Bundesregierung Anfang April vorgelegt wurde. Das Gutachten hat nun der Bundestag erhalten. Es zeigt verschiedene Wege für den Aufbau eines nachhaltigen und klimafreundlichen Verkehrs- und Mobilitätssystems auf. Der Markt für Elektroautos ist gegenwärtig noch sehr klein, so der Beirat. Damit bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen fahren, stellt die Bundesregierung laut Gutachten seit 2005 und noch bis 2013 insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung.

„Elektroautos lösen die Platz- und Parkprobleme in den Innenstädten nicht, das Fahrrad schon. Vergleicht man den Absatz von Elektrofahrrädern und Elektroautos, ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung auf das Auto setzt, während sich die Bundesbürger bei der Elektromobilität für das Fahrrad entscheiden“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. Laut Gutachten gibt es in Deutschland 1.588 Elektroautos. Nach Prognosen der Fahrradindustrie sollen zu den rund 530.000 Pedelecs und E-Bikes bis Ende 2011 weitere 300.000 hinzukommen. Syberg: „Die Bundesregierung muss den Trend zum Fahrrad fördern. Eine nachhaltige Mobilität gibt es nur mit dem Fahrrad.“

Rund zehn Millionen Euro hat das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen Jahren für die Förderung öffentlicher Leihradsysteme in Städten ausgegeben. Damit sollen mehr Menschen aufs Fahrrad gebracht und die Innenstädte entlastet werden. Mit den Forderungen nach einer Helmpflicht torpediert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) nun die Bemühungen seiner eigenen Behörde.

Horst Hahn-Klöckner, Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Fahrrad-Clubs (ADFC) sagt: Die Deutsche Bahn und die anderen Betreiber von Leihrädern werden nicht begeistert sein, wenn der Bundesverkehrsminister ihnen mit einer Helmpflicht die Kundschaft abspenstig macht. Die Leihradsysteme kommen auch deshalb so gut an, weil sie leicht zu nutzen und schnell zugänglich sind.

Mit einer Helmpflicht würde die Nutzung von Fahrrädern insgesamt, und damit auch von öffentlichen Leihrädern, deutlich zurückgehen. Wenn eine Helmpflicht in Deutschland kommt, werden viele Leute wieder aufs Auto umsteigen. Und dann hätten wir wieder das, was wir nicht wollen: Stau, mehr Feinstaub und mehr Lärm in den Innenstädten, sagt Hahn-Klöckner. Statt einer künstlich von oben verordneten Scheinsicherheit brauchen Radfahrer sichere Infrastruktur mit passenden Wegen, fahrradfreundliche Ampelschaltungen und gute Wegweisung, so der ADFC.

Damit Ramsauer nicht weiter fahrradfeindliche Politik machen kann, braucht es eine starke Fahrradlobby. Werden Sie deshalb jetzt ADFC-Mitglied! Sie haben die Wahl: Wählen Sie blau-orange für selbstbestimmtes Fahrradfahren! Informationen zur ADFC-Mitgliedschaft gibt es auf www.adfc.de/mitgliedwerden.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat einmal mehr bewiesen, dass ihn die Belange der Fahrradfahrer nicht interessieren. „Wenn sich die Helmquote in den nächsten Jahren nicht auf mehr als 50 Prozent erhöht, dann muss man fast zu einer Helmpflicht kommen”, sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. „Ist Verkehrsminister Ramsauer auf den Kopf gefallen, dass er unnötige Ängste vor dem Radfahren schürt, anstatt sich ernsthaft mit der Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer auseinanderzusetzen?“, fragt Horst Hahn-Klöckner, Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Obwohl Ramsauers eigene Behörde und auch der Bundestag die Forderung nach einer gesetzlichen Helmpflicht mehrfach zurückgewiesen haben, ist das Thema dank des Ministers nun wieder unnötigerweise auf der Tagesordnung gelandet. Hahn-Klöckner: „Der Minister betrachtet Radfahren offensichtlich nur aus der Windschutzscheibenperspektive. Sonst würde er solche Forderungen nicht stellen!“

Wer es mit der Verkehrssicherheit von Radfahrern ernst meint, muss fahrradfreundlichere Verkehrsplanung betreiben, miserable Radwege durch attraktive ersetzen, die Wartezeiten an Ampeln für Radfahrer verkürzen und niedrigere Autogeschwindigkeiten in bewohnten Gebieten durchsetzen. Denn – das meint nicht nur der ADFC – nur so wird Radfahren attraktiv und sicher: Je mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs sind, desto mehr werden sie auch wahrgenommen und desto weniger Unfälle passieren.

Hahn-Klöckner: „Damit Ramsauer nicht weiter fahrradfeindliche Politik machen kann, braucht es eine starke Fahrradlobby. Werden Sie deshalb jetzt ADFC-Mitglied! Sie haben die Wahl: Wählen Sie blau-orange für selbstbestimmtes Fahrradfahren!“ Informationen zur ADFC-Mitgliedschaft gibt es auf www.adfc.de/mitgliedwerden.