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„Investitionen in den Radverkehr sind keine Steuergeldverschwendung“

Am 05. Oktober veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch 2017/2018. Der Verein setzt sich u.a. für eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung, sowie eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern ein. Im regelmäßig erscheinenden Schwarzbuch beschäftigt sich der Bund der Steuerzahler mit öffentlichen Ausgaben, die er für nicht gerechtfertigt hält. Im Schwarzbuch 2017 / 2018 prangert der Verein 120 Fälle an, die in seinen Augen Steuergeldverschwendung sind. Darunter sind auch Fälle aus Sachsen-Anhalt aufgeführt.

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Radtourismus in Sachsen-Anhalt am Beispiel R1 und Elberadweg

Der ADFC Sachsen-Anhalt e. V. hat sich am 10.08.2017 an einer Anhörung im Landtag zum Fernradweg R1 und am 04.09.2017 an einem Fachgespräch der Fraktion Bündnis 90/ Grüne zum Elberadweg beteiligt.

Der einzigartige ökonomische Erfolg des Elberadweges (siehe Anlage 1) zeigt die Chancen auf, die der Wachstumsmarkt Radtourismus für das Land Sachsen-Anhalt bereit hält. Dem stehen allerdings Entwicklungshemmnisse in Form von kleinteiligen kommunaler Strukturen mit unklaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und eine unzureichende Infrastruktur im Wege.

Die Ergebnisse einer Befahrung des R1 (Anlage 2) mit zusätzlicher Fotodokumentation (Anlage 3) sowie zahlreicher weiterer eigener Befahrungen an weiteren Landesradfernwegen zeigen Handlungsbedarf an. Eine Diskussionsgrundlage hierzu, die auf der Landesversammlung in Thale am 02.09. beschlossen wurde, liegt ebenfalls als Anlage 4 bei.

 

Volker Preibisch
Stellvertretender Landesvorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher ADFC Sachsen-Anhalt e.V.

Anlage 1 Presse Elbe 2

Anlage 2 R1 Bericht2

Anlage 3 Europaradweg R1-2017-8-103

Anlage 4 Presse R1

Radverkehrsschau in Halberstadt im April 2016

Anfang April wurde auf Initiative der Stadt Halberstadt eine Radwegeverkehrsschau im Stadtgebiet durchgeführt. Ziel war es die bestehende Infrastruktur auf Befahrbarkeit und Beschilderung zu prüfen. Auch der ADFC Sachsen-Anhalt war eingeladen um die Verkehrsschau aus Radfahrersicht zu begleiten.

Es müssen dringend Alternativen zur Benutzungspflicht geprüft werden.

Es müssen dringend Alternativen zur Benutzungspflicht geprüft werden.

Halberstadt kann als beispielhaft für die Städte im Land angesehen werden. Es fehlt an einer Radverkehrskonzeption, an flächendeckenden und durchgängigen Lösung, aber vor allem an dem politischen Willen den Radverkehr voran zu bringen.

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