Satzung | ADFC Sachsen-Anhalt e.V.
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    Satzung

    Ziele des ADFC

    Der ADFC Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. verfolgt die folgenden Ziele:

    1. Erhöhung des Radverkehrsanteils durch Schaffung besserer und sichererer Radverkehrsbedingungen
    2. Förderung des Radtourismus in Sachsen-Anhalt

    Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

    23. September 2006

    Satzung

    (5. geänderte Fassung der Neufassung vom 19.10.2002)
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    § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

      1. Der Verein führt den Namen

    „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. (ADFC Sachsen-Anhalt e. V.)“. Der Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V., dessen Satzung als verbindlich gilt.

    1. Sein Sitz ist in Magdeburg.
    2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

    § 2 Zweck und Aufgaben

    1. Der Verein hat den Zweck, im Interesse der Allgemeinheit
      1. durch öffentlichkeitswirksame und sonstige geeignete Maßnahmen für die weitere Verbreitung des Fahrrades zu sorgen.
      2. der Gesundheit der Bevölkerung, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, dem Naturschutz, der Landschaftspflege sowie der Unfallverhütung zu dienen.
    2. Seine Aufgaben sind demgemäss insbesondere:
      1. Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstechnischen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,
      2. Entwicklung, Verbreitung oder Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Anhebung des Anteils des Fahrrades am Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten,
      3. Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus, die sich mit dem Umwelt- und Naturschutz, der Verkehrsberuhigung und der Verkehrssicherheit, der Verbesserung städtischer und dörflicher Lebensbedingungen, der Kinder- und Jugendarbeit und der Gesundheit widmen,
      4. Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades mit dem öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, ihre geordnete und sichere Aufbewahrung und sonstige geeignete Mittel,
      5. Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,
      6. Förderung des Fahrradtourismus und des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Organisationen oder eigene öffentlichkeitswirksame radsportliche Veranstaltungen

    § 3 Gemeinnützigkeit

    Der ADFC dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne §§ 51 ff. Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die dem ADFC zur Verfügung stehenden Mittel werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des ADFC fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt. Organen und Mitgliedern werden Auslagen für die satzungsgemäße Vereinsarbeit auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung ist zulässig.

    § 4 Mitgliedschaft

    1. Der ADFC hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.
    2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.
    3. Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen, Gesellschaften und Körperschaften werden, die die Interessen von Radsportlern und Radsportlerinnen, radwandernden Personen oder anderen geschlossenen Gruppen von Fahrradbenutzern/-benutzerinnen vertreten und den Zweck des ADFC unterstützen.
    4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften werden, die bereit sind, den Zweck des ADFC ideell und materiell uneigennützig zu fördern.
    5. Die Mitglieder des Vereins sind zugleich Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V.

    § 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft wird beim Verein oder einer seiner rechtlich selbständigen Gliederungen erworben. Sie beginnt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages, wenn nicht der Vorstand des Vereins oder der Vorstand der Gliederung innerhalb eines Monates die Aufnahme ablehnt. Die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme mit Begründung ist schriftlich mitzuteilen.
    2. Als Beitrittsmonat gilt der Kalendermonat, in dem der erste Beitrag eingegangen ist. Der Beitragszeitraum beginnt jeweils mit dem Beitragsmonat und dauert zwölf Monate. Der Jahresbeitrag ist jeweils im Beitrittsmonat fällig.
    3. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit schriftlich kündigen. Außerdem endet die Mitgliedschaft bei natürlichen Personen mit dem Tod, bei juristischen Personen, Gesellschaften und Körperschaften mit deren Auflösung. Beitragsrückerstattungen finden nicht statt.
    4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein Beitragsrückstand trotz zweimaliger erfolgloser mit sechs Wochen befristeter Mahnung besteht. Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.
    5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen, bei denen die Interessen oder das Ansehen des Vereins geschädigt wurden, ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist mit Begründung dem Mitglied schriftlich bekannt zu machen.
    6. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, über den die Landesversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft. Das gleiche Recht steht dem Antragsteller zu, dessen Aufnahme abgelehnt wurde.
    7. Ausscheidende und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des ADFC. Die Beitragspflicht für das laufende Beitragsjahr erlischt nicht.

    § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

    1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, an allen öffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
    2. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des Vereins, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung einer rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsehen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
    3. Korporative Mitglieder, die einer Gliederung des Vereins zugeordnet sind, haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter/eine Vertreterin in deren Mitgliederversammlung. Der Vertreter/die Vertreterin hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er/sie nur dann, wenn er/sie persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt.
    4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e. V. zu bezahlen.

    § 7 Gliederungen

    1. Die Mitglieder des Vereins organisieren sich in territorialen Verbänden. Gebietsumfang und Name der Gliederung bedarf der Bestätigung durch die Landesversammlung. Die Gliederungen können Untergliederungen bilden.Mitglieder, an deren Wohnort oder Geschäftssitz, auch wenn nur vorübergehend, keine Gliederung des Vereins besteht, werden durch Landesvorstandsbeschluss Gliederungen zugeordnet. Durch die nachfolgende Landesversammlung ist diese Entscheidung zu bestätigen.
    2. Die territorialen Verbände sind in der Regel rechtlich nicht selbständige Gliederungen. Sie handeln eigenverantwortlich im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Organe des Vereins. Die Entscheidung über die Einrichtung rechtsfähiger Gliederungen trifft die Landesversammlung. Diese Gliederungen sind an die Satzungen des Landes- und des Bundesverbandes gebunden.
    3. Die Mitgliederversammlung jeder Gliederung und jeder Untergliederung wählt einen Vorstand, dem a) der/die Vorsitzende, b) 2 bis 5 stellvertretende Vorsitzende, die Vorstandsaufgaben auf bestimmten Teilgebieten wahrnehmen, angehören. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Ein vorzeitiges Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt durch Abwahl in der Mitgliederversammlung oder durch eigenen Rücktritt. Eine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode ist möglich.
    4. Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen gemäß der Erstattungsrichtlinie. Diese sind durch Belege nachzuweisen.

    § 8 Organe

    Die Organe des Vereins sind die Landesversammlung und der Landesvorstand.

    § 9 Landesversammlung

    Die Landesversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Delegierten der Gliederungen des Vereins und den Mitgliedern des Landesvorstandes. Die Delegierten und Ersatzdelegierte werden in den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände oder ihrer Untergliederungen gewählt. Die Anzahl der Delegierten insgesamt richtet sich nach der Mitgliederzahl des Landesverbandes. Den Verteilerschlüssel für die Delegierten beschließt die Landesversammlung.

    1. Die Landesversammlung beschließt alle Verbandsangelegenheiten von grundlegender Bedeutung und Satzungsänderungen. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind:
      1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes sowie des Berichtes der Rechnungsprüfer;
      2. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes;
      3. Beschlussfassung über den Haushalt und die Verwendung der Beitragsanteile
      4. Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/-prüferinnen;
      5. Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC.

      Die Landesversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Wahlordnung.

    2. Die Landesversammlung tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich zusammen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen.
    3. Außerordentliche Landesversammlungen finden statt auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder, der Zweck und Gründe enthält. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einladungsfrist von drei Wochen. Diese beginnt stets mit der Aufgabe der Einladung bei der Post.
    4. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle Vereinsmitglieder. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage. Die fristgerecht eingebrachten Anträge sind den Delegierten umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung durch die Landesversammlung.
    5. Die Landesversammlung wählt aus Vereinsmitgliedern ein Tagungspräsidium, bestehend aus einem Versammlungsleiter/einer Versammlungsleiterin und zwei Beisitzern. Der Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin ist zugleich Wahlleiter/Wahlleiterin. Dem Präsidium darf kein Mitglied des Landesvorstandes angehören. Die Protokollführung erfolgt i.d.R. durch einen der Beisitzer/-innen. Sie kann von der Versammlung an eine/n Mitarbeiter/-in der Landesgeschäftsstelle übertragen werden.
    6. Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und wenn wenigstens 25 Prozent der Stimmberechtigten anwesend sind. Schriftliche Stimmübertragungen innerhalb eines Kreisverbandes sind zulässig, doch darf ein/e Stimmberechtigte/r nicht mehr als eine übertragene Stimme vertreten. Mitgliedern des Landesvorstandes können keine Stimmen übertragen werden. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann gemäß § 13 mit einer Mehrheit von 75 % erfolgen.
    7. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht während der Versammlung auf ein anderes Mitglied übertragen; dies ist zu protokollieren. Ein Mitglied darf nicht mehr als 1 übertragene Stimme mitvertreten.
    8. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die das beste bzw. zweitbeste Ergebnis erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.
    9. Wahlen und Abstimmungen über Beschlüsse erfolgen im allgemeinen offen. Sie werden auf Antrag geheim durchgeführt.
    10. Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.
    11. Über die Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landesversammlung wiedergibt und vom Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Auf Antrag von Rednern/Rednerinnen ist ihr Beitrag im Protokoll zu vermerken. Es ist den Mitgliedern der Versammlung binnen vier Wochen zuzuschicken.

    § 10 Landesvorstand

    1. Dem Landesvorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.
    2. Dem Landesvorstand gehören an a) der/ die Landvorsitzende, b) bis zu fünf stellvertretende Vorsitzenden die Vorstandsaufgaben auf bestimmten Teilgebieten wahrnehmen.
    3. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, mindestens jedoch drei. Beschlüsse können auch außerhalb von regulären Sitzungen gefasst werden. Dies erfolgt auf Initiative des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und erfordert auf dem Wege der Brief-, E-Mail- oder Telefon-Abstimmung die einfache Mehrheit. Die E-Mail-Abstimmung erfolgt nur nach zusätzlicher telefonischer Rückversicherung und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Gesichtspunkte; d. h. personenbezogener Daten, werden allenfalls in anonymisierter oder pseudonymisierter Form übermittelt. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist in der darauf folgenden regulären Sitzung zu protokollieren.
    4. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Landesversammlung gewählt. In den Vorstand wählbar sind in der Landesversammlung anwesende Delegierte und weitere anwesende Mitglieder des Vereins.Eine Kandidatur nicht anwesender Vereinsmitglieder ist möglich. Sie ist gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Wochen schriftlich anzuzeigen. Im Falle der Wahl ist die Annahme der Wahl dem Vorstand gegenüber mit einer Frist von einer Woche schriftlich zu erklären.Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Der gewählte Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Ein vorzeitiges Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt durch Abwahl in der Landesversammlung oder durch eigenen Rücktritt. Eine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode ist möglich.
    5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Die Vertreter werden durch Vorstandsbeschluss festgelegt. In besonderen Fällen kann ein kompetentes Vorstandsmitglied von den Vorstandsmitgliedern ermächtigt werden, allein zu entscheiden und den Landesverband zu vertreten.
    6. Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.
    7. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der mindestens Regelungen zur Häufigkeit und Einberufung von Vorstandssitzungen, Beschlussfähigkeit des Vorstands und Protokollführung bei Sitzungen festgelegt werden.
    8. Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen gemäß der Erstattungsrichtlinie. Diese sind durch Belege nachzuweisen.
    9. Vorstandsmitglieder können mit dem Verein Honorarverträge für projektgebundene Tätigkeiten abschließen, wenn dafür Fördermittel Dritter bereitstehen. Derartige Verträge bedürfen der Beschlussfassung im Vorstand und sind der nachfolgenden Landesversammlung zur Einsicht vorzulegen.

    § 11 Rechnungsprüfung

    Die Landesversammlung wählt zwei Rechnungsprufer/-innen, die nicht Mitglied des Landesvorstandes sind und keine anderen verantwortlichen Funktionen im Landesverband bekleiden, für die Dauer von zwei Jahren.

    § 12 Fachausschüsse

    1. Durch Beschluss des Landesvorstandes können Fachausschüsse gebildet und wieder aufgelöst werden. In ihnen können alle Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt mitarbeiten. Die Teilnehmerzahl kann begrenzt werden.
    2. Die Fachausschüsse können sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Landesvorstand zu bestätigen ist.
    3. Ein/e Leiter/-in kann von den Mitgliedern des Fachausschusses gewählt werden.

    § 13 Auflösung

    1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von mindestens 75 % der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
    2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.
    3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den ADFC Bundesverband e. V. oder in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

    © ADFC Sachsen-Anhalt e.V. 2016

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